Stoiber tritt zum 30. September zurück
Donnerstag 18. Januar 2007, 15:54 Uhr
Nach wochenlangem Machtkampf hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber seinen Rücktritt angekündigt. Er werde zum 30. September von der Spitze der Landesregierung zurücktreten und auch nicht wieder als Parteichef kandidieren, sagte Stoiber in München. Bayerns Innenminister Günther Beckstein meldete daraufhin öffentlich Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten an. Wirtschaftsminister Erwin Huber soll nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion neuer Parteichef werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies allerdings Festlegungen
auf diese Doppelspitze zurück.
Stoiber begründete seinen Rücktritt damit, dass es ihm wichtig gewesen sei, zum richtigen Zeitpunkt für sein Land und für die CSU eine Entscheidung zu treffen. "Mein Ziel ist, dass Bayern auch in Zukunft das erfolgreichste Land und die CSU die erfolgreichste Partei bleibt." Er kündigte an, am Freitag mit der Parteiführung die Entscheidungen für die künftige Spitze vorzubereiten. Der neue CSU-Vorsitzende und auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 sollen offiziell auf einem Parteitag im September gewählt werden.
Dass er Interesse am Amt des Ministerpräsidenten habe, sei kein Geheimnis, sagte Beckstein im Bayerischen Rundfunk. Die Entscheidung liege aber bei den zuständigen Parteigremien. Eine Kampfkandidatur gegen Stoiber hatte er stets abgelehnt. Bereits am Montagmorgen hatte es aus der Landtagsfraktion geheißen, Beckstein solle neuer Ministerpräsident und Huber neuer CSU-Chef werden. Beckstein hatte vor der Ankündigung Stoibers zunächst bestritten, dass es bereits Entscheidungen über die Nachfolge gebe.
Ramsauer wandte sich auch nach dem Auftritt des Ministerpräsidenten gegen den Eindruck, dass die Nachfolge-Frage bereits geregelt sei. Anstelle von Huber brachte er Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer ins Gespräch. Er halte es für verfrüht und völlig falsch, das Fell des Bären vorschnell zu verteilen, sagte Ramsauer in Berlin.
Ursprünglich waren offensichtlich erst für den kommenden Montag Beratungen über einen Rückzug Stoibers und mögliche Nachfolger geplant gewesen. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Hermann hatte vor dem Auftritt des Ministerpräsidenten noch angekündigt, Stoiber werde am Montag einen Fahrplan für die Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 vorstellen.
